Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Inhalt

1. § 1 Geltungsbereich
2. § 2 Angebot und Vertragsschluss
3. § 3 Preise und Zahlung
4. § 4 Anlieferung, Beschaffenheit der Teile, Mitwirkung
5. § 5 Ausführung, Farbtöne, Schichtdicken, Toleranzen
6. § 6 Lieferzeit, Abholung, Lagerung
7. § 7 Gefahrübergang, Transport, Verpackung
8. § 8 Abnahme, Mängelrüge, Gewährleistung
9. § 9 Haftung
10. § 10 Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht
11. § 11 Schlussbestimmungen

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Aufträge, Leistungen und Lieferungen der Herrmann Industrielackiererei GmbH, Gitschiner Str. 20-22, 10969 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmer“), insbesondere für die Oberflächenbeschichtung und Vorbehandlung von Werkstücken, die der Auftraggeber beistellt (Lohnbeschichtung). Dazu gehören auch Entlackung, Strahlen und Verzinken, soweit der Auftragnehmer sie über Partnerbetriebe ausführen lässt (§ 5 Abs. 8). Die Herstellung der Teile ist nicht Vertragsgegenstand.

(2) Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt. Sie gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihnen schriftlich zustimmt.

(4) Es gilt die bei Vertragsschluss aktuelle Fassung dieser AGB. Sie gilt auch für künftige Geschäfte mit dem Auftraggeber, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf, solange der Auftragnehmer dem Auftraggeber keine neuere Fassung mitgeteilt hat; eine neuere Fassung gilt erst für Aufträge, die nach der Mitteilung erteilt werden. Die aktuelle Fassung ist unter www.herrmannlack.de/agb abrufbar.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind bis zu dem im Angebot genannten Datum gültig, andernfalls 30 Tage ab Angebotsdatum (Preisstellung). Sie sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Festpreis oder verbindlich bezeichnet sind; der Vertrag kommt dann nach Absatz 3 zustande. Der Auftraggeber hat das Angebot vor Auftragsvergabe auf Richtigkeit und Vollständigkeit (Stückzahl, Maße, Werkstoff, Farbton, Verfahren, Einsatzzweck) zu prüfen.

(2) Angebote beruhen auf den Angaben, Zeichnungen, Mustern und Stückzahlen des Auftraggebers. Weichen die tatsächlich angelieferten Teile davon ab (z. B. Oberfläche, Geometrie, Gewicht, Verschmutzung, Stückzahl je Los), ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preis anzupassen oder die Ausführung abzulehnen.

(3) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch Beginn der Ausführung zustande. Der Auftraggeber nennt bei Bestellung und auf dem Lieferschein die Angebotsnummer, bei Alternativangeboten zusätzlich die gewählte Variante. Fehlt diese Angabe oder liegen mehrere Angebote vor, klärt der Auftragnehmer die Variante vor Ausführungsbeginn; bis zur Klärung gilt die Anlieferung nicht als Auftrag. Liegt nur ein Angebot vor, gilt die Übergabe der Teile mit Lieferschein oder Begleitpapier als Auftrag zu den Bedingungen dieses Angebots; ohne Angebot gilt sie als Auftrag zu den aktuellen Preisen des Auftragnehmers.

(4) Der Vorrang individueller Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt. Im Übrigen sind mündliche Nebenabreden und Zusicherungen von Mitarbeitern nur wirksam, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt.

(5) Für Musterbeschichtungen, Farbmuster und Erstmuster kann eine gesonderte Vergütung berechnet werden.

(6) Weicht ein Alternativangebot von den Vorgaben des Auftraggebers oder seiner Auftraggeber (z. B. Bauherr, Planer) ab, holt der Auftraggeber deren Freigabe ein und weist sie dem Auftragnehmer auf Verlangen nach. Der Auftragnehmer beginnt mit der Ausführung und mit der Beschaffung von Sondermaterial erst nach dieser Freigabe.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich netto ab Werk Berlin zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, ohne Verpackung, Transport und Versicherung.

(2) Es gilt der im Angebot ausgewiesene Mindestauftragswert. Für Farbwechsel, Sonderfarbtöne (nicht Lagerfarbe), Strukturlacke sowie Effekt- und Perleffekt-Pulver kann ein Rüst- bzw. Farbwechselzuschlag berechnet werden. Beschichtungsstoffe, die der Auftragnehmer eigens für den Auftrag beschaffen muss (z. B. Sonderpulver), bestellt er erst nach Freigabe von Variante und Farbton (§ 2 Abs. 6), sofern nicht eine frühere Bestellung gesondert vereinbart ist. Nicht verbrauchte Mengen können dem Auftraggeber in Mindestgebindegröße in Rechnung gestellt werden; das Angebot weist aus, ob dies als Gebinde oder als Pauschale geschieht und ob Materialanteile bereits in den Einzelpreisen enthalten sind. Eine Doppelberechnung erfolgt nicht. Verbrauch und Restmenge dokumentiert der Auftragnehmer auf Wunsch; die Restmenge wird auf Verlangen übergeben. Bei Kündigung nach § 648 BGB gilt die gesetzliche Abrechnung unter Abzug ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs.

(3) Im Preis enthalten ist die im Angebot beschriebene Vorbehandlung (bei Bedarf übliche Reinigung bzw. Entfettung). Nicht im Preis enthalten und gesondert berechnet werden insbesondere: Abkleben und Abdecken von Funktionsflächen, Gewinden und Bohrungen, soweit nicht ausdrücklich angeboten; Entfernen von Altbeschichtungen, Rost, Flugrost, Zunder, Schweißrückständen, Silikon oder Fetten über das übliche Maß hinaus; zusätzliches Reinigen, Schleifen und Nachstrahlen, Nacharbeit an Zinkschichten (z. B. Verschleifen von Zinkspritzern und -läufern) sowie das Anbringen fehlender Bohrungen und Aufhängungen; Nacharbeit aufgrund mangelhafter Teile des Auftraggebers; Eil- und Sonderschichten. Zusatzleistungen werden nach Aufwand zu dem im Angebot genannten Satz, ersatzweise zum üblichen Satz des Auftragnehmers berechnet; erheblichen Mehraufwand teilt der Auftragnehmer vorab mit. Für Anlieferungen ohne Lieferschein oder ohne eindeutige Zuordnung zur Auftragsposition wird eine Bearbeitungsgebühr von 20 € netto berechnet.

(4) Erhöhen sich zwischen Vertragsschluss und Ausführung Material-, Energie- oder Lohnkosten wesentlich und liegt die Ausführung mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise im Umfang der Kostenänderung angemessen anzupassen und dies auf Verlangen nachvollziehbar darzulegen, sofern kein Festpreis vereinbart ist. Sinken die Kosten entsprechend, ist der Preis auf Verlangen des Auftraggebers im gleichen Umfang zu senken.

(5) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Skonto wird nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung gewährt. Zahlungen erfolgen ausschließlich auf das Geschäftskonto des Auftragnehmers; andere Zahlungsweisen bedürfen der schriftlichen Absprache. Bei Neukunden ist die Vergütung vor oder bei Abholung der fertigen Teile zu zahlen. Bei Einzelaufträgen und Aufträgen größeren Umfangs kann der Auftragnehmer eine Anzahlung verlangen; Höhe und Fälligkeit nennt er im Angebot oder in der Auftragsbestätigung.

(6) Mit Überschreiten des Zahlungsziels gerät der Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug. Es gelten Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(7) Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen und die Herausgabe bearbeiteter Teile bis zur vollständigen Zahlung zu verweigern.

(8) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 4 Anlieferung, Beschaffenheit der Teile, Mitwirkung

(1) Der Auftraggeber liefert die Teile auf eigene Kosten und Gefahr frei Werk Berlin während der Warenannahmezeiten an, mit Lieferschein, der Stückzahl, Werkstoff, gewünschten Farbton (RAL oder Muster), Glanzgrad, Verfahren und Liefertermin angibt. Die Teile sind so anzuliefern und zu kennzeichnen, dass eindeutig erkennbar ist, welche Teile zu welcher Auftragsposition gehören.

(2) Die Teile müssen beschichtungsfähig sein. Der Auftraggeber stellt insbesondere sicher, dass sie frei von Silikon, Trennmitteln, Wachsen, Kleberesten, Klebebandrückständen, Markierungsfarben, Schweißspray, Rost und Zunder sind, dass gestrahlte Teile keinen Flugrost aufweisen, dass Hohlräume ausreichend Entlüftungs-, Ablauf- und Aufhängebohrungen bzw. geeignete Aufhängungen haben, dass Schweißnähte dicht und geschlossen sind und dass die Teile einschließlich aller mit ihnen verbundenen Teile den Temperaturen der vereinbarten Verfahren standhalten (bei Pulverbeschichtung bis zu 230 °C, bei Nasslack nach Angabe im Angebot).

(3) Der Auftraggeber weist schriftlich hin auf: Werkstoff und Legierung, Vorbeschichtungen oder Verzinkung, Funktionsflächen, Passungen, Gewinde und Maße, die frei bleiben oder eingehalten werden müssen, nicht hitzebeständige Einbauteile (z. B. Kunststoff, Dichtungen, Elektronik), sowie besondere Anforderungen (Korrosivitätskategorie, Normen, Kundenspezifikationen, Prüfnachweise).

(4) Für Holzwerkstoffe (z. B. MDF) und Kunststoffe gilt ergänzend: Der Auftraggeber gewährleistet eine für die Beschichtung geeignete Qualität, Kantenbeschaffenheit und Restfeuchte. Quellen, Kantenaufbrüche und Ausgasungen infolge der Materialeigenschaften gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

(5) Die Stückzahl wird bei Anlieferung nur nach Packstücken bzw. Gebinden erfasst. Eine Einzelzählung und eine Eingangsprüfung auf Beschaffenheit, Maßhaltigkeit oder Abweichungen vom Auftrag schuldet der Auftragnehmer nicht. Weicht die Anlieferung erkennbar vom Auftrag ab, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich und stimmt das weitere Vorgehen ab; liegt binnen angemessener Frist keine abweichende Weisung vor, werden die Teile nach den übrigen Vorgaben des ursprünglichen Auftrags bearbeitet und nach tatsächlichem Umfang berechnet. Die Stückzahl bei Rücklieferung wird bei Übergabe nach Packstücken bzw. Gebinden festgestellt; Fehlmengen sind nach § 8 Abs. 2 zu rügen. Die Zählung des Auftragnehmers teilt er auf Wunsch mit; der Gegenbeweis bleibt zulässig.

(6) Sind Teile nicht beschichtungsfähig, kann der Auftragnehmer die Ausführung verweigern oder nach Rücksprache die erforderliche Vorarbeit gegen gesonderte Vergütung übernehmen. Aufwand für bereits erfolgte Prüfung und Handling wird berechnet.

(7) Der Auftraggeber hat bei Auftragserteilung Ort und Art der beabsichtigten Verwendung mitzuteilen, insbesondere Einsatz im Außen- oder Nassbereich, in Küstennähe oder aggressiver Atmosphäre, Kontakt mit Chemikalien oder Lebensmitteln sowie besonders starke mechanische Beanspruchung (z. B. Bodenbleche, Trittflächen). Unterbleibt dieser Hinweis und nennt auch das Angebot keine Verwendung, führt der Auftragnehmer eine Beschichtung für den Innenbereich aus; Schäden aufgrund eines davon abweichenden Einsatzes sind keine Mängel.

§ 5 Ausführung, Farbtöne, Schichtdicken, Toleranzen

(1) Der Auftragnehmer führt die Beschichtung nach den anerkannten Regeln der Technik und den Verarbeitungsvorgaben der Beschichtungsstoffhersteller aus. Verfahren, Vorbehandlung und Beschichtungsstoff wählt er im Rahmen der im Angebot beschriebenen Leistung nach eigenem Ermessen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Normen, Ausschreibungs- und Kundenspezifikationen sowie Prüfnachweise sind nur geschuldet, wenn Angebot oder Auftragsbestätigung sie ausdrücklich nennen; Abweichungen von Vorgaben des Auftraggebers oder seiner Auftraggeber sind nach § 2 Abs. 6 freizugeben.

(2) Farbtöne werden nach RAL, NCS oder vom Auftraggeber freigegebenem Muster ausgeführt. Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen in Farbton, Glanzgrad und Struktur, insbesondere zwischen verschiedenen Chargen, Lieferungen, Beschichtungsverfahren (Pulver/Nasslack) und Untergründen, sowie Abweichungen bei Effekt- und Perleffekt-Farbtönen sind zulässig und kein Mangel. Eine RAL- oder NCS-Angabe allein legt Glanzgrad und Struktur nicht fest; diese sind nach § 4 Abs. 1 anzugeben. Kommt es auf Farbgleichheit mehrerer Lieferungen an, muss der Auftraggeber dies vorab schriftlich mitteilen und den Gesamtbedarf in einem Auftrag erteilen.

(3) Die optische Beurteilung der Oberfläche erfolgt bei diffusem Tageslicht aus einem Betrachtungsabstand von mindestens 3 m bei Außenflächen und 1 m bei Innenflächen, im Winkel von etwa 60° zur Oberfläche. Für optische Merkmale sind nur dabei erkennbare Abweichungen beachtlich. Schichtdicke, Haftung und sonstige vereinbarte Funktionseigenschaften werden hiervon nicht berührt.

(4) Schichtdicken werden als Soll-Trockenschichtdicken gemäß Angebot bzw. Datenblatt ausgeführt; bei verzinkten Teilen beziehen sie sich auf die organische Beschichtung ohne die Zinkschicht, sofern das Angebot nichts anderes angibt. An Kanten, Innenecken, in Bohrungen, Hohlräumen und an schwer zugänglichen Stellen (Faraday-Effekt) können Schichtdicken technisch bedingt unter- oder überschritten werden. Ein Schichtdickenprotokoll, Einzelschichtnachweise und Zwischenmessungen schuldet der Auftragnehmer nur, wenn sie im Angebot vereinbart sind; Stichprobenumfang, Messstellen und Messverfahren legt das Angebot fest. Magnetinduktive Messungen auf verzinktem Stahl erfassen Zink und Beschichtung zusammen; für die organische Schichtdicke ist ein geeignetes Verfahren zu vereinbaren.

(5) Aufhängepunkte und Kontaktstellen bleiben unbeschichtet oder zeigen Abdrücke; der Auftragnehmer wählt sie möglichst an nicht sichtbaren Stellen. Sollen bestimmte Flächen frei bleiben, muss der Auftraggeber sie im Auftrag oder auf der Zeichnung kennzeichnen.

(6) Die Beschichtung trägt auf: Außenmaße wachsen je beschichteter Seite um die Schichtdicke, Bohrungs- und Innenmaße verringern sich entsprechend. Maßhaltigkeit von Passungen, Bohrungen und Gewinden schuldet der Auftragnehmer nur, wenn ein Abdecken schriftlich beauftragt ist. Wärmebedingter Verzug dünnwandiger, asymmetrischer oder spannungsbehafteter Teile ist kein Mangel der Beschichtung.

(7) Bei feuer- oder galvanisch verzinkten Teilen (Duplex), eloxierten Teilen, Guss und Aluminiumguss, entlackten, vorbeschichteten sowie gestrahlten Teilen mit Fugen, Falzen oder Doppelungen (z. B. Türzargen) kann es auch bei sorgfältiger Bearbeitung zu Haftungsproblemen, Ausgasungen, Blasen, Kratern und Poren kommen. Aluminiumteile können sich im Einbrennofen aufgrund fertigungsbedingter Spannungen, Materialverbunde oder Schweißnähte verziehen; eingebaute Kunststoffstege können Kältebrücken und Oberflächenstörungen verursachen. Für diese Erscheinungen haftet der Auftragnehmer nicht, soweit sie auf dem Werkstoff oder auf einer vom Auftraggeber oder in dessen Auftrag von Dritten ausgeführten Vorbehandlung beruhen und trotz fachgerechter Ausführung auftreten. Seine Haftung für Fehler bei der von ihm übernommenen Vorbehandlung, beim Auftrag oder beim Aushärten bleibt unberührt.

(8) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen und Teillieferungen zu erbringen sowie Leistungen durch qualifizierte Dritte (insbesondere Strahlen, Entlacken und Verzinken über Partnerbetriebe) ausführen zu lassen. Er bleibt Vertragspartner des Auftraggebers.

(9) Beim Strahlen, Beizen, Entlacken und Einbrennen können auch bei sorgfältiger Bearbeitung Verformungen oder Beschädigungen dünnwandiger oder vorgeschädigter Teile entstehen. Gestrahlte, nicht beschichtete Teile können durch Luftfeuchtigkeit binnen kurzer Zeit wieder Flugrost ansetzen; sie sind unverzüglich nach Fertigmeldung abzuholen. Flugrost infolge verspäteter Abholung ist kein Mangel.

(10) Farbtöne außerhalb des Lagerbestands, Sonder- und Leuchtfarbtöne führt der Auftragnehmer nur nach gesonderter Vereinbarung aus; Beschaffungskosten und Mindermengenzuschläge trägt der Auftraggeber (vgl. § 3 Abs. 2).

(11) Bei überlackierten oder bereits beschichteten Teilen (Alt- oder Vorbeschichtung) übernimmt der Auftragnehmer keine Garantie und keine Gewähr für Haftung, Untergrund, Farbton- und Schichtaufbau sowie Korrosionsschutz. Die Haftung der neuen Beschichtung hängt vom Zustand und der Zusammensetzung der Altbeschichtung ab, die der Auftragnehmer nicht vollständig prüfen kann. Seine Haftung für eigene Ausführungsfehler (§ 5 Abs. 7) bleibt unberührt.

§ 6 Lieferzeit, Abholung, Lagerung

(1) Liefer- und Fertigstellungstermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt sind; sie bezeichnen den Zeitpunkt der Abholbereitschaft ab Werk. Fristen laufen ab dem Arbeitstag, der auf den Tag folgt, an dem die Teile vollständig und beschichtungsfähig angeliefert sind, alle Angaben nach § 4 und alle vereinbarten Freigaben (§ 2 Abs. 6) vorliegen und vereinbarte Anzahlungen eingegangen sind. Arbeitstage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Berlin. Ist eine Sonderbeschaffung nach § 3 Abs. 2 nötig, nennt das Angebot oder die Auftragsbestätigung hierfür einen eigenen Termin.

(2) Höhere Gewalt und vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Störungen (z. B. Anlagenausfall, Energieversorgung, Lieferverzug von Beschichtungsstoffen, Streik, behördliche Maßnahmen) verlängern die Fristen um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

(3) Gerät der Auftragnehmer in Verzug, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist vom betroffenen Teil des Vertrags zurücktreten. Schadensersatz wegen Verzugs ist nach Maßgabe von § 9 beschränkt.

(4) Fertiggestellte Teile sind innerhalb von 5 Werktagen nach Fertigmeldung abzuholen bzw. abzunehmen. Danach lagert der Auftragnehmer sie auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers und kann ein ortsübliches Lagergeld berechnen. Er ist berechtigt, die Teile in ein externes Lager in Berlin oder Brandenburg zu verbringen oder sie auf Kosten des Auftraggebers an diesen zu versenden; dann sind die tatsächlichen Lager-, Verbringungs- und Versandkosten zu erstatten.

(5) Werden Teile trotz Aufforderung nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fertigmeldung abgeholt, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich eine angemessene Frist von mindestens 4 Wochen setzen und die Verwertung androhen. Nach fruchtlosem Fristablauf darf er die Teile nach den gesetzlichen Vorschriften über die Pfandverwertung (§ 10 Abs. 3) verwerten und den Erlös nach Abzug seiner Kosten mit offenen Forderungen verrechnen; einen Überschuss zahlt er aus. Eine Entsorgung ohne Verwertung kommt nur in Betracht, wenn eine Verwertung nicht möglich ist oder ihre Kosten den zu erwartenden Erlös übersteigen, und nur nach weiterer Ankündigung. Rechte Dritter bleiben unberührt.

§ 7 Gefahrübergang, Transport, Verpackung

(1) Die Gefahr geht mit der Abnahme (§ 8 Abs. 1) auf den Auftraggeber über. Gerät der Auftraggeber nach § 6 Abs. 4 mit der Abholung in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit Eintritt des Verzugs über. Versendet der Auftragnehmer die Teile auf Verlangen des Auftraggebers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, geht die Gefahr mit Übergabe an die Transportperson über (§ 644 Abs. 2 BGB). Transportiert der Auftragnehmer die Teile mit eigenen Fahrzeugen (z. B. Abhol- und Bringservice), trägt er die Gefahr bis zur Übergabe beim Auftraggeber; § 9 bleibt unberührt.

(2) Transporte durch den Auftragnehmer werden gesondert berechnet. Eine Transportversicherung schließt der Auftragnehmer nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Auftraggebers ab.

(3) Die Verpackung erfolgt nach Ermessen des Auftragnehmers in handelsüblicher Weise, bevorzugt in der Anlieferverpackung. Sonderverpackungen (z. B. Einzelverpackung, Folie, Kantenschutz) werden gesondert berechnet. Leihpaletten und Gitterboxen sind zu tauschen oder werden berechnet.

(4) Transportschäden sind sofort bei Übernahme auf dem Frachtbrief zu vermerken und dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 8 Abnahme, Mängelrüge, Gewährleistung

(1) Die Leistung gilt mit Abholung oder Annahme der Teile als abgenommen, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Werktagen wesentliche Mängel schriftlich rügt. Holt der Auftraggeber die Teile nicht ab, kann der Auftragnehmer nach Fertigmeldung eine angemessene Frist zur Abnahme setzen; die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Weiterverarbeitung, Montage oder Weiterlieferung ohne Mängelvorbehalt gelten als Abnahme.

(2) Der Auftraggeber hat die Teile unverzüglich nach Übernahme zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind innerhalb von 7 Werktagen, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter Angabe von Auftrag, Stückzahl und Fehlerbild (möglichst mit Fotos) zu rügen. Nicht rechtzeitig gerügte Abweichungen gelten im gesetzlich zulässigen Rahmen als genehmigt; Rechte wegen arglistig verschwiegener Mängel bleiben unberührt.

(3) Beanstandete Teile sind im Zustand der Rüge zur Prüfung bereitzuhalten und dürfen nicht weiterverarbeitet, montiert oder ausgeliefert werden. Nacharbeit durch den Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung des Auftragnehmers schließt Mängelansprüche aus, soweit der Mangel dadurch nicht mehr festgestellt werden kann oder die Nacherfüllung erschwert wird, es sei denn, die Nacharbeit war zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden dringend erforderlich. Das gesetzliche Recht zur Selbstvornahme nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist (§ 637 BGB) bleibt unberührt.

(4) Bei berechtigter Rüge leistet der Auftragnehmer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Ausbesserung oder Neubeschichtung (ggf. nach Entlackung). Ist die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung für die betroffenen Teile mindern oder insoweit vom Vertrag zurücktreten, ohne dass es einer weiteren Frist bedarf. Die weiteren gesetzlichen Rechte des Auftraggebers (§ 634 BGB) bleiben unberührt; eine Fristsetzung ist auch in den gesetzlichen Fällen entbehrlich (§ 636 BGB).

(5) Keine Mängel sind insbesondere: die in § 5 beschriebenen zulässigen Abweichungen; Schäden durch ungeeignete Teile oder falsche bzw. fehlende Angaben des Auftraggebers (§ 4); Schäden nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Montage, Lagerung, Reinigung, mechanische Beanspruchung, aggressive Medien, mangelhafte Bauarbeiten oder natürlichen Verschleiß; Korrosion, die von technisch nicht beschichtbaren Stellen (z. B. verschlossene Hohlräume, Fugen, Falze, Schnittflächen, Aufhänge- und Kontaktstellen) ausgeht, soweit deren Beschichtung nicht vereinbart war.

(6) Beschichtete Teile dürfen nur nach den Vorgaben des Beschichtungsstoffherstellers gereinigt werden (in der Regel mit neutralen, wässrigen Reinigern ohne Lösemittel oder Scheuermittel). Reinigungs- und Pflegehinweise stellt der Auftragnehmer auf Anfrage zur Verfügung.

(7) Garantien für Korrosionsschutzdauer, Farbton- oder Glanzbeständigkeit übernimmt der Auftragnehmer nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich als Garantie vereinbart sind.

(8) Mehraufwendungen der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die dadurch entstehen, dass die Teile nach Ablieferung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht wurden, trägt der Auftraggeber, es sei denn, dies entspricht dem vereinbarten Verwendungszweck.

(9) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, insbesondere bei Bauwerken und Sachen für Bauwerke (§ 634a Abs. 1 Nr. 2, § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, übernommener Garantie sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für Beschädigung, Verlust oder Unbrauchbarwerden der vom Auftraggeber beigestellten Teile haftet der Auftragnehmer in Fällen leichter Fahrlässigkeit im Rahmen von Absatz 2 nur bis zum 3-fachen Nettoauftragswert des betroffenen Auftrags. Übersteigt der Wert der beigestellten Teile diesen Betrag erheblich, hat der Auftraggeber den Wert vor Auftragserteilung schriftlich anzugeben; der Auftragnehmer kann dann eine gesonderte Versicherung auf Kosten des Auftraggebers abschließen oder den Auftrag ablehnen.

(4) Mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere Produktionsausfall, entgangener Gewinn, Vertragsstrafen gegenüber Dritten sowie Aus- und Einbaukosten, werden in Fällen leichter Fahrlässigkeit nur ersetzt, soweit sie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nach Absatz 2 typischerweise vorhersehbar sind; im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit nicht Absatz 1 eingreift.

(5) Beigestellte Teile lagern während der Bearbeitung auf Gefahr des Auftraggebers. Der Auftragnehmer versichert sie nicht gegen Feuer, Wasser, Diebstahl oder sonstige Risiken; dies obliegt dem Auftraggeber. Die Haftung des Auftragnehmers für eigene Pflichtverletzungen nach den Absätzen 1 bis 4 bleibt davon unberührt.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 10 Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag ein Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Teilen des Auftraggebers zu (§ 647 BGB). Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Aufträgen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen; für sonstige Forderungen aus der Geschäftsverbindung gilt es nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Stehen die Teile nicht im Eigentum des Auftraggebers, hat er den Auftragnehmer vor Auftragserteilung darauf hinzuweisen und versichert, zur Beauftragung berechtigt zu sein. Soweit er verfügungsbefugt ist oder der Eigentümer zugestimmt hat, räumt er dem Auftragnehmer ein vertragliches Pfandrecht in gleichem Umfang ein.

(3) Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, kann der Auftragnehmer die Pfandsache nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 1228 ff. BGB, § 368 HGB) verwerten. Die Verwertung ist dem Auftraggeber schriftlich unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestfrist anzudrohen.

(4) Vom Auftragnehmer gelieferte Beschichtungsstoffe, Zubehör und Verpackungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Zeichnungen, Muster und technische Unterlagen des Auftraggebers behandelt der Auftragnehmer vertraulich. Er darf mit Zustimmung des Auftraggebers Fotos der bearbeiteten Teile als Referenz verwenden.

(2) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragsabwicklung und nach Maßgabe der DSGVO. Die Datenschutzhinweise sind unter www.herrmannlack.de/datenschutz abrufbar.

(3) Erfüllungsort für alle Leistungen ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 01.10.2026 · Fassung 2026-10-01 · Vorherige Fassung: September 2026